Satzung des MC Vellahn e.V. im ADAC

Stand Januar 2019
A – Allgemeines
§1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr
§2 Zwecke des Vereins sind
§3 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
§4 Gemeinnützigkeit nach Anlage 1 zu § 60 AO
§5 Verbandsmitgliedschaften
B – Vereinsmitgliedschaft
§6 Erwerb der Mitgliedschaft
§7 Arten der Mitgliedschaft
§8 Jugendgruppe und Jugendversammlung
§9 Beendigung der Mitgliedschaft
C – Rechte und Pflichten der Mitglieder
§10 Beiträge
§11 Allgemeine Pflichten der Mitglieder gegenüber dem Verein
§12 Vereinskommunikation
§13 Mitgliederrechte minderjähriger Vereinsmitglieder
D – Organe des Vereins
§14 Organe
§15 Mitgliederversammlung
§16 ordentliche Mitgliederversammlung
§17 außerordentliche Mitgliederversammlung
§18 der Vorstand
§19 Beschränkung der Vertretungsmacht
E – Sonstige Bestimmungen
§20 Rechnungsprüfer
§21 Aufwandsentschädigung und –ersatz, Leihgabe
§22 Satzungsänderungen
§23 Vereinsordnungen
§24 Datenschutz
§25 Haftungsbeschränkungen
Z – Schlussbestimmungen
§26 Auflösung
§27 Vermögensverwendung
§28 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§29 Inkrafttreten


A – Allgemeines
§1 – Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr
I. Der im Jahre 1982 gegründete Verein führt den Namen Motorsportclub Vellahn e.V. im ADAC oder die Kurzform MC Vellahn e.V. im ADAC
II. Er hat seinen Sitz in Vellahn und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Schwerin unter der Nr. VR 579 eingetragen sowie beim Finanzamt in Hagenow unter der StNr.: 087/142/00306
III. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
IV. Der Verein führt folgendes Wappenzeichen:
V. Der Verein führt folgenden Slogan: Wir leben Motorsport!
VI. Der Verein ist Domaininhaber von mc-vellahn.de und mc-vellahn.com. Auf diesen Domains werden unter anderem Neuigkeiten zum Verein und Veranstaltungen veröffentlicht.
§2 – Zwecke des Vereins sind
I. die Pflege, Förderung und Ausübung des Motorsports nach § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO
II. die Erziehung sowie Bildung von Kindern und Jugendlichen nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO
III. die Weiterentwicklung, Unterhaltung und Pflege der vereinseigenen Sportanlagen
§3 – Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
I. Trainings- und Wettkampfveranstaltungen im Bereich Motocross und Enduro sowie verwandte Sportarten auszuüben
II. die Ausbildung von Übungsleitern und anderen Sportfunktionären für den Breitensport
III. Träger der Jugendarbeit mit der Aufgabe, im Rahmen seiner Satzungszwecke junge Menschen bei ihrer Entwicklung zu fördern auf dem Gebiet Jugendsport und der Verkehrserziehung. Dem Verein ist eine selbstständige Jugendgruppe angeschlossen. Das Nähere regelt die Jugendordnung.
IV. politisch, ethnisch und konfessionell neutrale Arbeit
§4 – Gemeinnützigkeit nach Anlage 1 zu § 60 AO
I. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
II. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
III. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
IV. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§5 – Verbandsmitgliedschaften
I. Der Verein ist Mitglied im:
  • a. Landesmotorsportfachverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • b. ADAC Hansa e.V.
  • c. Landessportbund Mecklenburg – Vorpommern e.V.
  • d. Kreissportbund Ludwigslust – Parchim e.V.
B – Vereinsmitgliedschaft
§6 – Erwerb der Mitgliedschaft
I. Jede an den Zwecken und Zielen des Vereins interessierte natürliche oder juristische Person kann Mitglied werden.
II. Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten und ein Aufnahmegespräch mit dem Vorsitzenden oder dessen bestimmten Vertreter zuführen.
III. Der Aufnahmeantrag eines Minderjährigen bedarf der schriftlichen Einwilligung aller gesetzlichen Vertreter.
IV. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Mit der Abgabe des unterzeichneten Aufnahmeantrags erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an. Des Weiteren folgt das Mitglied den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane und Übungsleitern.
V. lm Falle der Ablehnung brauchen die Gründe der Ablehnung nicht bekannt gegeben werden. Gegen die Ablehnung kann innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch beim Vorstand eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Wird nicht oder nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, so ist die Ablehnung rechtsverbindlich.
§7 – Arten der Mitgliedschaft
I. Es gibt die Möglichkeit der ordentlichen aktiven und passiven Mitgliedschaft, der außerordentlichen Mitgliedschaft, fördernde Mitglieder und der Ehrenmitgliedschaft.
II. Ordentliche aktive und passive Mitglieder des Vereins können nur volljährige Personen sein. Sie sollten zugleich Mitglieder des ADAC sein.
  • a. Ordentliche aktive Mitglieder sind Mitglieder, die Angebote des Vereins, im Rahmen der bestehenden Satzung und Ordnungen nutzen können und/oder am Trainings- bzw. Wettkampfbetrieb teilnehmen können.
  • b. Für ordentliche passive Mitglieder steht die Förderung des Vereins oder bestimmter Vereinsabteilungen im Vordergrund. Sie nutzen die sportlichen Angebote des Vereins nicht.
III. Kinder und Jugendliche, bis zum vollendeten 23 Lebensjahre, können Mitglied der Jugendgruppe des Vereins sein. Sie sind außerordentliches Mitglied des Vereins und haben die Rechte und Pflichten gemäß dieser Satzung und der Jugendverordnung des Vereins. Volljährige Mitglieder der Jugendgruppe können zusätzlich ordentliche aktive oder passive Mitglieder sein und haben alle damit verbundenen Rechte und Pflichten.
IV. Außerordentliche Mitglieder sind des Weiteren juristische Personen deren Interessen denen der ordentlichen Mitglieder gleich oder ähnlich sind oder deren Mitgliedschaft eine Förderung des Vereinszwecks erwarten lässt.
V. Fördernde Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die den Verein und seine Aufgaben ideell oder materiell unterstützen wollen. Sie sind beitragsfrei und haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
VI. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes bei besonderen Verdiensten für den Verein die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Ehrenmitglieder besitzen die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
§8 – Jugendgruppe und Jugendversammlung
I. Die Jugendgruppe regelt selbstständig im Rahmen der Satzung, Jugendordnung und sonstigen Vereinsordnungen ihre Angelegenheiten und entscheidet in diesem Rahmen auch über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel. Über die Ordnung der Jugendgruppe (Jugendordnung) beschließt die Mitgliederversammlung des Vereins. Sie ist eine intern die Jugendgruppe bildende Ordnung, jedoch nicht Satzungsbestandteil.
II. Die Jugendversammlung ist das oberste Organ der Jugendgruppe und umfasst die Mitglieder der Jugendgruppe des Vereins (§ 6, III) und den/die Jugendleiter/in.
III. Die Jugendversammlung kann jährlich, jedoch mindestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung des Vereins stattfinden und wird durch den/die Jugendleiter/in einberufen. Alle Jugendmitglieder sind in Textform mindestens zwei Wochen vor der Jugendversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
IV. Die Jugendversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
  • a. Wahl des Vorstands der Jugendgruppe gemäß der Jugendordnung
  • b. Aufstellung des jährlichen Haushalts der Jugendgruppe
  • c. Vorschlag an die Mitgliederversammlung betreffend Regelungen für die Jugendordnung
  • d. Vorschlag an die Mitgliederversammlung betreffend Kandidaten für die Wahl des/der Jugendleiters/in. Diese/r hat unabhängig von § 6 I. und § 15 I. Stimm und Rederecht in der Jugendversammlung. Er/Sie muss nicht selbst Jugendmitglied sein.
§9 – Beendigung der Mitgliedschaft
I. Die Beendigung der Mitgliedschaft bei dem Verein kann nur für den Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer 4-wöchigen Kündigungsfrist schriftlich, Kündigung durch Brief, erfolgen.
II. Der Vorstand kann ein Mitglied von der Mitgliedschaft ausschließen:
  • a. wenn das Mitglied trotz 2. Mahnung den fälligen Beitrag nicht bezahlt;
  • b. grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen begeht;
  • c. in grober Weise den Interessen des Vereins und seinen Zielen zuwiderhandelt;
  • d. sich grob unsportlich verhält;
  • e. dem Verein oder dem Ansehen des Vereins ein unehrenhaftes Verhalten, insbesondere durch Mitteilung extremistischer Gesinnung oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes, schadet.
III. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch beim Vorstand eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen alle Rechte aus der Mitgliedschaft. Wird nicht oder nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, so ist die Streichung rechtswirksam.
IV. Durch Tod.
V. Durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
VI. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände, Daten und Schriftverkehr sind dem Verein herauszugeben. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge und auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen zu.
C – Rechte und Pflichten der Mitglieder
§10– Beiträge
I. Der Verein erhebt zur Bestreitung seiner Auslagen von seinen Mitgliedern angemessene Beiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen, deren Höhe die Mitgliederversammlung festlegt. Ausgaben für besondere Leistungen des Vereins, die nicht durch die Satzung abgedeckt sind, werden vom Vorstand von den Mitgliedern per Beschluss erhoben. Darüber hinaus können Familienbeiträge festgesetzt werden. Der Familienbeitrag umfasst die Beitragsverpflichtung einer Familie mit minderjährigen Kindern. Minderjährige Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahrs und Eintritt der Volljährigkeit als ordentliches aktives oder passives Mitglieder beitragsmäßig veranlagt. Das betroffene Mitglied wird vorab rechtzeitig darüber informiert.
II. Ferner kann der Verein seine ordentlichen aktiven Mitglieder verpflichten, jährliche Arbeitsstunden oder ersatzweise Abgeltungszahlungen zu leisten, deren Höhe und Umfang die Mitgliederversammlung in der Beitragsordnung festlegt.
III. Die Zahlung erfolgt im Voraus durch Überweisung zum 31.01. oder Barzahlung zur Jahreshauptversammlung des Jahres. Die Aufnahmegebühr, Beitragshöhe und Umlagen sind in der Beitragsordnung geregelt.
IV. Mitglieder, die im laufenden Kalenderjahr eintreten, zahlen vollen Beitrag und Umlage.
V. Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.
VI. Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag plus eine Mahngebühr, welche in der Beitragsordnung geregelt wird, sind dann zu entrichten. Alle Rechte, die aus der Mitgliedschaft resultieren, ruhen bis zum vollständigen Zahlungseingang.
VII. Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen, mit Beschluss, Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
VIII. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei.
§11– Allgemeine Pflichten der Mitglieder gegenüber dem Verein
I. Das Mitglied ist verpflichtet, sich über Vereinsaktivitäten selbstständig zu Informieren.
II. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein laufend über Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen schriftlich zu informieren. Dazu gehören insbesondere:
  • a. Die Mitteilung von Anschriftenänderungen (Wohnsitz, E-Mail)
  • b. Die Mitteilung von Änderungen der Bankverbindungen
  • c. Die Mitteilung von persönlichen Veränderungen, die für das Beitragswesen relevant sind
III. Entstehen einem Mitglied Nachteile, weil es seine Mitteilungspflichten gegenüber dem Verein nicht erfüllt hat, so erwachsen daraus keine Ansprüche gegen den Verein.
IV. Entstehen den Verein Nachteile oder ein Schaden, weil das Mitglied seine Pflichten nach Abs. II nicht nachgekommen ist, so ist das Mitglied dem Verein gegenüber zum Ausgleich verpflichtet.
V. Die Mitglieder wirken an der Arbeit und den Vereinsaktivitäten mit und unterstützen und fördern insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung des Vereins
  • a. in den Medien – gleich welcher Form. Die Mitglieder willigen ein, mit den unterzeichnen des Aufnahmeantrages, dem Verein das Herstellen, Verbreiten und Verwerten von Bildnissen ihrer Person als Mannschafts- oder Einzelaufnahme in jeder Abbildungsform für eigene Zwecke. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzrichtlinie des Vereins.
  • b. die Mitglieder willigen ein, mit den unterzeichnen des Aufnahmeantrages, dem Verein das Bekanntgeben von Arbeitseinsatzplänen über öffentliche Plattformen, mit Vor- und Zuname, Datum der Tätigkeiten und der angestrebten Tätigkeit zu veröffentlichen. Es wird vorrangig mindestens eine der folgende öffentliche Plattformen genutzt:
    Vereinsdomains, Facebook oder ähnliche Formate und das Anschlagbrett auf dem Vereinsgelände
VI. Auf verlange des Vorstandes sind vereinseigene Gegenstände, Daten sowie Schriftverkehr herauszugeben.
§12 – Vereinskommunikation
I. Innerhalb des Vereins ist es zulässig, Informationen zum Vereinsbetrieb auch über Messengerdienste zu verbreiten. Dazu ist erforderlich, dass dem Verein die Handynummer der betroffenen Person zur Verfügung gestellt wird.
II. Vereinsinterne Trainings oder Arbeitseinsätze sind immer mit den Vorstand oder dessen Vertreter abzustimmen, Einzelheiten zu Trainings regelt die Trainingsordnung.
§13 – Mitgliederrechte minderjähriger Vereinsmitglieder
I. Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der Regelungen des BGB gelten, können ihre Antrags- und Rederechte in der Mitgliederversammlung nicht persönlich, sondern nur durch die gesetzlichen Vertreter ausüben. Alle weiteren Mitgliedschaftsrechte, insbesondere die Nutzung der sportlichen Vereinsangebote, können diese Mitglieder persönlich ausüben.
II. Minderjährige Mitglieder zwischen dem vollendeten 7. und dem vollendeten 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliedschaftsrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind von der Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte ausgeschlossen, sind aber berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
D – Organe des Vereins
§14 – Organe
I. Die Organe des Vereins sind:
  • a. die Mitgliederversammlung
  • b. der Vorstand gemäß §26 BGB.
  • c. die Jugendversammlung
§15 – Mitgliederversammlung
I. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie muss jährlich vor der Mitgliederversammlung des Regionalclub Hansa stattfinden und wird durch den Vorstand des Vereins einberufen.
II. Der Termin und die vorläufige Tagesordnung zur Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand mindestens acht Wochen vorher per E-Mail angekündigt. Mitglieder die nicht über eine eigene E-Mail-Adresse verfügen, können beim Vorstand den Antrag stellen, dass die Terminbekanntgabe per einfachen Brief ohne Unterschrift zugesandt wird.
III. Alle Mitglieder sind berechtigt, bis fünf Wochen vor der Mitgliederversammlung, schriftliche Anträge zur Tagesordnung mit Begründung beim Vorstand einzureichen. Des Weiteren muss der Antrag eine Zusammenfassung mit maximal 30 Wörtern enthalten. Darauf ist in der Terminankündigung unter Hinweis auf die Frist hinzuweisen.
IV. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt und mindestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung per einfachen Brief ohne Unterschrift bekannt gegeben.
V. Der Vorstand ist verpflichtet den Mitgliedern auf Antrag, Anträge zur Tagesordnung in Kopie unverzüglich bereitzustellen.
VI. Der Regionalclub Hansa Vorstand ist unter Vorlage einer Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung zu verständigen.
VII. Die Tagesordnung muss mindestens folgende Punkte enthalten:
  • a. Bericht des Vorstandes
  • b. Bericht der Rechnungsprüfers
  • c. Feststellung der Stimmliste
  • d. Entlastung des Vorstandes
  • e. Wahlen
  • f. Finanzplanung für das Geschäftsjahr
  • g. Anträge mit Zusammenfassung
  • h. Arbeitsschutzbelehrung
  • i. Verschiedenes.
VIII. In der Mitgliederversammlung kann nur über Punkte der Tagesordnung abgestimmt und beschlossen werden.
IX. Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung mit 20% – Mehrheit offen per Handzeichen.
X. Im Rahmen der Jahres-Mitgliederversammlung gemäß Abs. I wählen nur die ADAC Mitglieder die Delegierten des Vereins für die Mitgliederversammlung des ADAC Hansa e.V.. Diese müssen Mitglied des ADAC Regionalclubs Hansa e.V. sein.
§16 – ordentlichen Mitgliederversammlung
I. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende ordentliche Mitglied eine Stimme. Stimmübertragung ist unzulässig. Jugendmitglieder (§ 6 III) sind teilnahme- und redeberechtigt, jedoch ohne Antrags-, Stimm- und (aktives bzw. passives) Wahlrecht, soweit sie nicht zusätzlich ordentliches Mitglied sind (§ 6 III).
II. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig. Es entscheidet regelmäßig einfache Stimmenmehrheit. Unter einfacher Mehrheit ist eine Mehrheit zu verstehen, die eine Stimme mehr beträgt als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Stimmenenthaltungen werden wie nicht abgegebene Stimmen behandelt, ebenso abgegebene ungültige Stimmen und – bei Abstimmung mit Stimmzetteln – beschriftete Stimmzettel. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen ist erforderlich bei Beschlüssen über:
  • a. Satzungsänderungen
  • b. Anträge auf Abberufung des Vorstandes oder eines Vorstandsmitgliedes
  • c. bei Verkauf oder Verpachtung von Vereinsland
  • d. Auflösung des Vereins.
III. Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung mit 1/3 – Mehrheit offen per Handzeichen.
IV. Über die Verhandlungen und Beschlüsse jeder Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, aus der mindestens die gefassten Beschlüsse hervorgehen müssen. Die Niederschrift muss von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden. Dem Regionalclub Hansa-Vorstand ist die Niederschrift innerhalb von 14 Tagen zu übersenden.
V. Den Mitgliedern des ADAC-Präsidiums und den Mitgliedern des ADAC HansaVorstandes steht das Recht zu, an allen Veranstaltungen und Sitzungen des Vereins mit Rederecht, jedoch ohne Stimmrecht teilzunehmen.
§17– außerordentliche Mitgliederversammlung
I. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen:
  • a. auf Anordnung des Präsidiums des ADAC oder des Regionalclub-Vorstandes
  • b. auf Antrag von mindestens 20% der Mitglieder des Vereins
  • c. Die Ladungsfrist beträgt vier Wochen
  • d. Im Übrigen gelten die Regelungen für die ordentlichen Mitgliederversammlung
§18 – der Vorstand
I. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:
  • a. der/die Vorsitzende
  • b. der/die Schatzmeister/in
  • c. der/die Stellv. Vorsitzende/r
  • d. der/die Jugendleiter/in
  • e. der/die Sportleiter/in
  • f. der/die Schriftführer/in
II. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam. Die Vorstandsmitglieder zu b. bis f. sind jedoch im Innenverhältnis dem Verein gegenüber verpflichtet, diesem gemeinsam nur bei Verhinderung des Vorsitzenden zu vertreten. Die Mitglieder, die nicht als Stellvertreter des Vorsitzenden bestimmt sind, darüber hinaus nur, wenn auch dieser verhindert ist.
III. Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
IV. Der Vorstand vertritt den Verein in allen Angelegenheiten nach den Beschlüssen und Weisungen der Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Satzung und im Rahmen der Richtlinien des ADAC.
V. Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre, gerechnet von ordentlicher Mitgliederversammlung zu ordentlicher Mitgliederversammlung.
VI. Die Zusammenlegung von Vorstandsämtern ist mit Ausnahme der Ämter des Vorsitzenden und des Schatzmeisters zulässig.
VII. Der Schriftverkehr mit dem ADAC-Präsidium und der ADAC-Zentrale muss ausschließlich über den ADAC-Regionalclub Hansa geführt werden.
VIII. Wenn ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Vorstand ausscheidet, ist der Vorstand berechtigt, eines seiner Mitglieder mit den Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds zu betrauen. Die nächstfolgende Mitgliederversammlung hat in diesem Fall die Aufgabe, einen Nachfolger für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied bis zur nächsten Wahlmitgliederversammlung zu wählen.
IX. Die Mitglieder des Vorstandes sind in allen Angelegenheiten zu Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
§19– Beschränkung der Vertretungsmacht
I. Der Vorstand darf über Verpachten und Verkauf von Vereinsland nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung endgültig entscheiden.
II. Der Vorstand darf über Veräußerung der Internet – Domains nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung endgültig entscheiden.
E – Sonstige Bestimmungen
§20– Rechnungsprüfer
I. Zur Prüfung des Finanzgebarens werden zwei Rechnungsprüfer gewählt. Die Rechnungsprüfer werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie dürfen kein Amt im Vorstand bekleiden. Sie haben mindestens einmal im Jahr zeitlich vor der Mitgliederversammlung Buchführung und Kasse zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
§21– Aufwandsentschädigung und –ersatz, Leihgabe
I. Die Organämter des Vereins werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
II. Bei Bedarf können die Organämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich gegen Zahlung einer Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
III. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. II trifft die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
IV. Im Übrigen haben, mit Zustimmung des Vorstandes, die Mitglieder des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach §670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
V. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
VI. Von der Mitgliederversammlung können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über Höhe des Aufwendungsersatzes nach §670 BGB festgesetzt werden.
VII. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die von der Mitgliederversammlung erlassen und geändert wird.
VIII. Bei Herausgabe von Mittel für die Durchführung des Vereinszweckes, auch Sportbekleidung, bleiben stets im Eigentum des Vereins.
§22– Satzungsänderungen
I. Der Verein stimmt auf Bitte des Regionalclub Hansa-Vorstandes in seine Satzung die vom Verwaltungsrat zur Wahrung der Einheitlichkeit im ADAC festgelegten Mindesterfordernisse für die Satzungen des Vereins in ihrer gültigen Fassung über Änderungen in der ordentlichen Mitgliederversammlung ab.
II. Anträge auf Satzungsänderungen werden vom Vorstand geprüft und der Mitgliederversammlung vorgelegt. Diese entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein so gefasster Beschluss wird dem zuständigen RegionalVorstand sowie vom Präsidium des ADAC zur Kenntnisnahme vorgelegt. Anträge auf Satzungsänderungen können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
§23– Vereinsordnungen
I. Der Verein gibt sich zur Regelung der internen Abläufe des Vereinslebens Vereinsordnungen.
II. Alle Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung und werden daher nicht in das Vereinsregister eingetragen. Die Vereinsordnung dürfen der Satzung nicht widersprechen.
III. Für Erlass, Änderung und Aufhebung einer Vereinsordnung ist grundsätzlich die Mitgliederversammlung zuständig, sofern nicht an andere Stelle in dieser Satzung eine abweichende Regelung getroffen wird.
IV. Vereinsordnungen können bei Bedarf für folgende Bereiche und Aufgabengebiete erlassen werden:
  • a. Geschäftsordnung für die Organe des Vereins
  • b. Finanzordnung
  • c. Beitragsordnung
  • d. Jugendordnung
  • e. Trainingsordnung
  • f. Aus- und Weiterbildungsordnung
V. Zu ihrer Wirksamkeit müssen die Vereinsordnungen den Adressaten der jeweiligen Vereinsordnung, insbesondere den Mitgliedern des Vereins bekannt gegeben werden. Gleiches gilt für Änderungen und Aufhebungen.
§24– Datenschutz
I. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.
II. Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:
  • das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO;
  • das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO;
  • das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO;
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO;
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO;
  • das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO;
  • das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DSGVO;
  • das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen zu können, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung hierdurch berührt wird.
III. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als zu der jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekanntzugeben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
§25– Haftungsbeschränkungen
I. Der Verein, seine Organmitglieder und die im Interesse und für die Zwecke des Vereins im Auftrag handelnden Personen haften gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder im Rahmen des Vereinsbetriebs, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Veranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch die Versicherungen des Vereins gedeckt sind. Soweit hiernach Versicherungsschutz besteht, ist §31a Abs.1 S.2 BGB nicht anzuwenden.
II. Werden die Personen nach Abs. I von Dritten im Außenverhältnis zur Haftung herangezogen, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegen den Verein einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von den Ansprüchen Dritter.
Z – Schlussbestimmungen
§26– Auflösung
I. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen.
II. Im Falle einer Auflösung ernennt die Mitgliederversammlung die Liquidatoren.
§27– Vermögensverwendung
I. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstiger Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die gemeinnützige ADAC Luftrettung GmbH, München, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§28– Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten als Vereins-Mitglied ist Vellahn (Sitz des Vereins).
§29– Inkrafttreten
Diese Satzung ist in der vorliegenden Form von der Mitgliederversammlung am 14.März 1992 sowie am 20.Juni 1992, am 03.April 1998, am 06.Februar 2004, am 17.Februar 2006, am 18.Oktober 2013 und am 01.11.2014 mit einer nachträglichen Änderung beschlossen worden.